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Manfred C. Hettlage,
rechts- und wirtschafts-
politischer Publizist -
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Archiv der Kategorie: Wahlrecht
Fünf Mandatsanmaßungen – jetzt auch in Brandenburg
Der Landtagsabgeordnete und Landesfinanzminister, Robert Crumbach (BSW), hat am 5. Januar 2026 der Öffentlichkeit mitgeteilt, er habe seine Partei und Fraktion verlassen. Inzwischen hat ihn die SPD-Landtagsfraktion als Mitglied aufgenommen. [1] Juleen Gruhn (BSW), Melanie Matzies, Reinhard Siemon, und André … Weiterlesen
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23 Wahlkreis-Sieger ohne Mandat – eine Bürger-Petition
Wir richten nach Art. 17 GG an die dafür zuständige Person der parlamentarischen Staatsgewalt die folgende Petition: Die Präsidentin des Deutschen Bundestages möge vom Hohen Hause auf dem Wege eines Wahleinspruchs nach § 2 Abs. 4 Satz 2 WahlprüfG das … Weiterlesen
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Pressenotiz: Kanzler-Mehrheit für Merz ungewiss
Nach der amtlichen Verkündung der endgültigen Ergebnisse für die Neuwahl am 14.03.2025 schließe ich meine Erforschung der Streitsache mit der nachfolgen-den Pressenotiz ab: An unserer Verfassungsbeschwerde vom 11.03.25 ändert sich nichts. 16.03.2025, M. Hettlage = 1700 Anschläge Pessenotiz: Kanzler-Mehrheit für … Weiterlesen
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Der Leerstand im Wahlkreis Nr. 242/Erlangen
Von: Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Es gilt das Datum der Zustellung im Dez. 2024) (Aktenzeichen: ……….. ) Der Leerstand im Wahlkreis Nr. 242/Erlangen ist ungesetzlich und verfassungswidrig … Weiterlesen
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Der Fall Passau – Verfassungsbeschwerde
Publiziert am 27. Juni 2024 von Manfred C. Hettlage Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe; Eil-Sache, Vorab per Fax: 0721 9101-382 Es gilt das Datum der Zustellung (im Juni 2024) Der Leerstand im Wahlkreis Nr. 229/Passau … Weiterlesen
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Zwei Direktmandate in einem Wahlkreis?
Von: Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München (als Gruppenbevollmächtigter nach § 2 Abs. 3 WahlprüfG) An den: Deutschen Bundestag, Wahlprüfungsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (mit Rückschein) Es gilt das Datum der Zustellung im November 2024 Gemeinschaftliche … Weiterlesen
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Klage gegen die Zusammensetzung des Bundesrates
Von:Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München (als Gruppenbeauftragter nach § 21 BVerfGG) An das: Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe (Mit Rückschein) Es gilt das Datum der Zustellung im Oktober 2024 Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 … Weiterlesen
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NotizWissing.docx
= 930 Anschläge PRESSENOTIZ Wissing kein parteiloser Abgeordneter Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Volker Wissing, hat 2021 in seinem Wahlkreis Nr. 211/Südpfalz gegen den Wahlkreis-Sieger, Thomas Hitschler (SPD) verloren. In den 20. Deutschen Bundestag ist er allein über die Landesliste … Weiterlesen
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Daran sind doch die Wähler schuld: Die Pressenotiz
Im 20. Deutschen Bundestag konnte das Wahlergebnis nach der Wahl deshalb nur um 104 Zusatzsitze – sog. „Ausgleichsmandate“ – erhöht werden, weil die Wähler zu stur waren, um mehr als 34 „verbotene“ Direktmandate – sog. „Überhänger“ – in das Parlament … Weiterlesen
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Der Fall Passau – Verfassungsbeschwerde
Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe; Eil-Sache, Vorab per Fax: 0721 9101-382 Es gilt das Datum der Zustellung (im Juni 2024) Der Leerstand im Wahlkreis Nr. 229/Passau ist … Weiterlesen
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