Die Sperrklausel von 5 auf 3 v.H. absenken?
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Überraschend ist kurz vor dem Wahltermin der ehemalige Verfassungsrichter, Prof. Hans-Jürgen Papier herbeigeeilt. Die Sperrklausel sei nicht mehr zeitgemäß und müsse von 5 auf 3 Prozent abgesenkt werden, so Papier, gegenüber dem Tagesspiegel vom 29. 7. 2026. Link: <https://www.tagesspiegel.de/politik/hans-jurgen-papier-im-interview-fur-mich-ist-populismus-nicht-unbedingt-ein-schimpfwort-15886373.html> Sprich: die FDP, das BSW und die auch die SPD zögen auch dann mit voller Mannschaftsstärke in den Landtag von Magdeburg ein, wenn sie weniger als 5 Prozent der gültig abgegebenen Zweitstimmen erhalten hätten, mit der Folge, dass man eine „Mehrparteien-Regenbogen-Koalition“ gegen die AfD schmieden könnte. Ob und wie lange solche Bündnisse halten, thematisiert niemand. Außerdem ist sehr unwahrscheinlich, aber bis zum Wahltag ließe sich ein solches Wahlrechts-Änderungsgesetz schon noch rechtzeitig durch den Landtag peitschen. Außerdem könnte man den Wahltermin verlegen, wenn man das wirklich wollte und etwas mehr Zeit braucht. So ist es aber nicht. – Politisch bleibt die verlockende Papier-Initiative vermutlich Makulatur.
ViSdP. M. Hettlage, Nibelungenstr. 22 80639 München