Der klassische Grundsatz: one man one vote“, pro Kopf eine Stimme, spielte in der Bürgerschaftswahl von Hamburg keine Rolle. Am Sonntag, den 23.2.2020, haben die Bürger der Hansestadt einen neuen Senat gewählt. Die Auszählung aller Stimmen dauerte zwei Tage und hat bei der FDP zu Unstimmigkeiten geführt.
WeiterlesenHerrschaft einer Minderheit
In Thüringen ist die Vorstellung zusammengebrochen, die Verhältniswahl würde den Wählerwillen besser repräsentiert als die Direktwahl. Die FDP konnte bei der Landtagswahl vom Oktober 2019 – mit gerade mal 70 Stimmen – die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Eine Fünf-Prozent-Partei stellt mit Thomas Kemmerich (FDP) jetzt den Ministerpräsidenten des Landes. Das wäre in Großbritannien völlig undenkbar und geht offensichtlich am Wählerwillen vorbei.
WeiterlesenDeutschland hat der einzige Parlament weltweit, in dem es geduldet wird, dass es dort zu viele Abgeordnete gibt. Dem will eine Gruppe von Abgeordneten der CDU endlich Einhalt gebieten und schlägt vor, zur sog. „Grabenwahl“ überzugehen. Kurz davor hatten FDP, Linke und Grüne einen ausformulierten Gesetzesentwurf Reform des Wahlrechts in den Bundestag eingebracht. Freilich haben die meisten Bundestagsfraktionen am 22. Wahlgesetz des Bundes mitgewirkt. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, nun eine „Reform von der Reform“ zu verlangen. Den von ihnen lautstark kritisierten Gesetzgebungspfusch haben sie selbst mit auf den Weg gebracht und setzen dem leider immer noch kein Ende. Weiterlesen
Der frühere Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz hat sich sehr kritisch zur Grabenwahl eingelassen. In einer Festschrift für seinen Richterkollegen Winfried Hassemer (2010, S 111 ff) hat er einen Beitrag veröffentlicht, der den Titel trägt: „Bigamie im Wahlrecht? Zweifel an dem Grabensystem“. Mahrenholz führt darin aus, das Verfassungsgericht habe das Grabensystem niemals einer grundlegenden Bewertung unterworfen, obwohl selbst nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Anlass genug dazu bestanden hätte. Und diese Stimme des Schrifttums hat Gewicht, auch wenn sie nicht zur herrschenden Meinung zählt. Schwerer wiegt jedoch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts von Schleswig- Holstein (LVerfG v. 30.8.2010, Az 3/09 und 3/10; Nord-ÖR 19/2010, S. 389 und 410 ff). Das Landeswahlgesetz fußt wie das BWahlG auf dem Verfahren der „personalisierten“ Verhältniswahl. Die Verfassungsrichter in Kiel stellten dazu fest: „Als verbundenes und einheitliches Wahlsystem schließt es eine die Grundsätze der Mehrheits- und der Verhältniswahl nebeneinander stellendes Grabensystem aus.“
Quelle:
Zitiert aus dem Schriftsatz von mehr als 190 Beteiligten, die unter dem Aktenzeichen 2 BvC 37/19 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Art. 41 Abs. 2 GG i.V.m § 48 BVerfGG eine gegen den Deutschen Bundestag gerichtete Wahlprüfungs-Beschwerde anhängig gemacht haben. Der Schriftsatz ist im Internet zugänglich unter: http://manfredhettlage.de.w020ffc4.kasserver.com/wahlpruefungs-beschwerde-2/
„Wir wollen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger direkt über ihre Europaabgeordneten entscheiden können. Dazu wollen wir für die Europawahl ähnlich wie bei der Bundes- und Landtagswahl die Direktwahl von Abgeordneten in Wahlkreisen ermöglichen.“
Aus: CSU Bayern-Plan für die Europa-Wahl 2013. Link: https://www.csu.de/politik/beschluesse/der-bayernplan-2013-2018/?pdf
Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München,
An das Bundesverfassungsgericht Postfach 1771 76006 Karlsruhe
der beteiligten Beschwerdeführer: 1.) Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München (Gruppenbevollmächtigter); 2.) Dr. Ursula Offergeld-Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München; 3.) Kampka, Joachim, Nürnberger Str. 24, 80637 München; 4.) Dr. Mertel, Robert, Kindermannstr. 1, 80637 München; 5.) von Braunmühl, Gero, Taxisstr. 25, 80637 München; 6.) Köhler, Thomas, Andreèstr. 12, 80634 München.
Vollmacht
Der Beteiligte zu 1.), Dr. Manfred C. Hettlage, wird hiermit von den fünf weiteren Beteiligten durch Endunterschrift zu diesem Schriftsatz als Gruppenbevollmächtigter bestätigt und damit beauftragt, das Verfahren auch vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (ByVerfGH) hatte die Gruppenvollmacht anerkannt.
Im Falle einer mündlichen Verhandlung wird der Bevollmächtigte dem Gericht einen zugelassenen Rechtsbeistand benennen.
„Wir leisten Widerstand!“ Mit diesen Worten kommentierte Dr. Manfred C. Hettlage, die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes v. 28.10.2019, der eine Wahlprüfungs-Beschwerde von insgesamt sechs Beteiligten abgelehnt hat. Sie wollten eine Wiederholung der Landtagswahl v. 14.10.2018 erreichen. Dazu der Gruppenbevollmächtigte Hettlage: „Wir haben den Rechtsweg ausgeschöpft und gegen den Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2016/19 Verfassungsbeschwerde eingelegt“.
Bei dem Rechtsstreit geht es vor allem um die Frage der 10 Überhang- und 15 Ausgleichsmandate, die bei der Bayerischen Landtagswahl entstanden sind. Hettlage: „Es verletzt jede Logik, wenn der Ausgleich größer ist als der Überhang. Niemand ist befugt, das Wahlergebnis nach der Wahl irgendwie zu verändern, zu verbessern oder auszugleichen. Wer das Wahlergebnis ausgleicht, der verfälscht es auch.“ Wahlen würden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen.
V.i.S.d.P. Gero von Braunmühl, Taxisstr. 25, 890637 München.
München. den 5.11.2019
„Grabenwahl und Grundgesetz / Bigamie im Wahlrecht?“ Februar 2020, Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, (Ausg. 11. 2. 2020, Link: https://publicus.boorberg.de/grabenwahl-und-grundgesetz/)
Jenseits der Verfassung / Untaugliche Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages, Europolis 2018, (PDF-Datei), Ausg. Januar 2010; Link:, https://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2020/01/Microsoft-Word-BeitrJenseits.docx.pdf
„Wer das Wahlergebnis ausgleicht, der verfälscht es auch“, Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 2019-10 Link: https://publicus.boorberg.de/wer-das-wahlrecht-ausgleicht-der-verfälscht-es-auch/ .
„Vorhang zu und alle Fragen offen / Sachsen hat einen neuen Landtag gewählt“, Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 38/2019, S. 1233.
„Wahlrecht / Offener Brief an den Deutschen Bundestag, Tichys Einblick v. 24.9.2019, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wahlrecht-offener-brief-an-den-deutschen-bundestag/ .
„In der Listenwahl kommt alles auf die Reihenfolge an“, Tichys Einblick v. 30.7.2019, https://www.tichyseinblick.de/es-sentials/in-der-Listenwahl- kommt-alles-auf-die-Reihenfolge-an/ . Weiterlesen
Was soll man dazu sagen? Nicht nur Marco Buschmann (FDP), MdB, auch Michael Frieser (CSU), MdB, hat Tomaten auf den Augen. Der Bundestag ist doch nicht einfach nur zu groß und muss kleiner werden. Darum geht es doch gar nicht. Der Bundestag ist in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung nicht verfassungskonform. Es gibt nur 299 Wahlkreise, in denen nur 299 Abgeordnete unmittelbar gewählt werden können, wie es die Verfassung in Art. 38 GG verlangt. Der verbleibende Rest von 410 Abgeordneten wird nicht unmittelbar gewählt. Er gelangt über die Landeslisten in den 16 Bundesländern in das Parlament, wird also nur indirekt und außerdem „en bloc“ gewählt. Die entmündigten Wähler können aus den starren Listen keine personelle Auswahl treffen und auch die Reihenfolge auf den Listen nicht verändern. Dazu sagt das Verfassungsgericht: „Der Grundsatz der Unmittelbarkeit verbietet … die indirekte Wahl …“ Vgl. BVerfGE 47, 253 (279 ff). Und um das Maß voll zu machen: Von den 410 nicht direkt gewählten Abgeordneten bekleiden 65 lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat, sind also überhaupt nicht gewählt worden. Die nachgeschobene Aufstockung der 65 Zusatzmandate wurde den Wählern oktroyiert, und dies ist schon für sich allein genommen grob verfassungswidrig.
Dr. Manfred C. Hettlage, München
Wie Bayern ist auch Sachsen ein Freistaat. Wenn man die CSU in Sachsen wählen könnte, wäre es möglich, dort getrennt zu marschieren und vereint zu schlagen. Leider kann man es der CDU nicht beibringen, die AfD mit dieser Strategie in die Position einer Splitterpartei abzudrängen. Würde sich die CSU in Sachsen nur für die Direktmandate und die CDU allein für die Zweitstimmen bewerben, entstünden lauter CSU-Überhangmandate. Weiterlesen
