Archiv des Autors: Manfred C. Hettlage

Drei Mandatsanmaßungen auch in Brandenburg

Veröffentlicht am 10. Januar 2026 von Manfred C. Hettlage

Der Landtagsabgeordnete und Landesfinanzminister, Robert Crumbach (BSW), hat am 5. Januar 2026 der Öffentlichkeit mitgeteilt, er werde seine Partei und Fraktion umgehend verlassen. Inzwischen hat ihn die SPD-Landtagsfraktion als Mitglied aufgenommen. Unklar ist im Moment noch, ob Frau Juleen Gruhn … Weiterlesen →

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Pressenotiz / Das Rückgrat der Demokratie: die Direktwahl

Veröffentlicht am 6. September 2025 von Manfred C. Hettlage

= 1026 Anschläge Der Münchner Publizist, Manfred C. Hettlage, hat die CSU-Landesgruppe aufgefordert, im Plenum des Hohen Hauses zu beantragen: „1.) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden länderweise gewählt. 2.) Die Abstimmung erfolgt in 598 Wahlkreisen. 3.) Pro Kopf eine … Weiterlesen →

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Die Direktwahl ist das Rückgrat der Demokratie

Veröffentlicht am 6. September 2025 von Manfred C. Hettlage

Antrag der CSU-Landesgruppe m Deutschen Bundestag Antragsteller sind die Abgeordneten im Deutschen Bundestag: Dr. Stephan Pilsinger (CSU), Alexander Hoffmann (CSU), Jens Spahn (CDU) und die CDU/CSU-Fraktion alle im Deutschen Bundestag. ENTWURF Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Der Antrag im Überblick … Weiterlesen →

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Pro Kopf eine Stimme!

Veröffentlicht am 30. August 2025 von Manfred C. Hettlage

An die Herausgeber der Franfurter Allgemeinen Der Artikel von Tim Niendorf, FAZ. 23.8.: „Platz eins ist nicht genug“, kann nicht unwidersprochen bleiben. Die typisch deutsche Doppelwahl ist ein völlig überfrachtetes Konstrukt. Der Geburtsfehler der Bundesrepublik Deutschland ist die Wahl mit … Weiterlesen →

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23 Wahlkreis-Sieger ohne Mandat – eine Bürger-Petition

Veröffentlicht am 12. Juni 2025 von Manfred C. Hettlage

Wir richten nach Art. 17 GG an die dafür zuständige Person der parlamentarischen Staatsgewalt die folgende Petition: Die Präsidentin des Deutschen Bundestages möge vom Hohen Hause auf dem Wege eines Wahleinspruchs nach § 2 Abs. 4 Satz 2 WahlprüfG das … Weiterlesen →

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Pressenotiz: Kanzler-Mehrheit für Merz ungewiss

Veröffentlicht am 16. März 2025 von Manfred C. Hettlage

Nach der amtlichen Verkündung der endgültigen Ergebnisse für die Neuwahl am 14.03.2025 schließe ich meine Erforschung der Streitsache mit der nachfolgen-den Pressenotiz ab: An unserer Verfassungsbeschwerde vom 11.03.25 ändert sich nichts.        16.03.2025, M. Hettlage = 1700 Anschläge Pessenotiz: Kanzler-Mehrheit für … Weiterlesen →

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Verfassungsbeschwerde: falsch besetzter Bundestag

Veröffentlicht am 11. März 2025 von Manfred C. Hettlage

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München(als Gruppenbeauftragter im Sinne des § 21 Abs.1 BVerfGG) DRINGLICHE EILSACHE Verfassungsbeschwerde nach Art. 94 Abs. 1 Ziff. 4a GG (n.F.), Bürgerklage An das: Bundesverfassungsgericht, Zweiten Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Hiermit … Weiterlesen →

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Verfassungsbeschwerde gegen die Wahlleiterin Auszug

Veröffentlicht am 5. März 2025 von Manfred C. Hettlage

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe (Mit Rückschein) Es gilt das Datum der Zustellung —- Auszug aus dem Entwurf — DRINGLICHE EILSACHE Verfassungsbeschwerde gegen die Wahlleiterin nach Art. … Weiterlesen →

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Wie wählen wir 2029, wie 2033?

Veröffentlicht am 28. Januar 2025 von Manfred C. Hettlage

Herausgeber: Manfred C. HettlageISBN: 978-3-76935-043-2©2025 Bodbuchshop.bod.de, amazon.deauch als E-book erhältlich! Am 23. Februar 2025 wurde nach bayerischem Vorbild abgestimmt: Eine Partei verliert ihre Direktmandate, wenn diese gegenüber den Listenplätzen in der Überzahl sind. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht eine „weiß-blaue“ Sperr­klausel … Weiterlesen →

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Wahlbeanstandungen, Wahlprüfungen, Verfassungsbeschwerden und Bürgerklagen

Veröffentlicht am 16. Januar 2025 von Manfred C. Hettlage

Tabellarische Übersicht: 2023 Streitsache                 Eingangsinstanz:                     Letztinstanz: 1.) Bürgerklage / Art. 93 Abs 1 Ziff. 4a) GG / BWahlG (BGBl I Nr. 147) Normenkontrolle, BWahlG (BGBl I, Nr.147) Bürgerklage Bundestag nicht zuständig Beschwerde BVerfG (2 BvR 842/23) nicht angenommen Nicht … Weiterlesen →

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