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Manfred C. Hettlage,
rechts- und wirtschafts-
politischer Publizist -
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Archiv des Autors: Manfred C. Hettlage
Tariftreue und Vertragsfreiheit – Pressenotiz
Am 26. Februar 2026 hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ (BT-Drucksache 2174325) beschlossen. Dieses Gesetz ist ein Angriff … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Tarifautonomie, Tarifvertrag, Vertragsfreiheit
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Trüber Wein
„Neue Debatte ums Wahlrecht“ – Leserbrief : Zu Münchner Merkur v. 17.2.2026 Familienministerin, Karin Prien, (CDU) sucht nach einem „verfassungsmäßigen Weg, um die Parität von Männern und Frauen im Wahlrecht festzuhalten“. Neu ist an dieser Debatte nichts. Im Gegenteil! Sie … Weiterlesen
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Fünf Mandatsanmaßungen – jetzt auch in Brandenburg
Die Freien Wähler, die FDP, und das BSW haben in ihren Wahlgebieten die Sperrklausel überwunden- Erschienen in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV-blog) v. 5. März 2026 Der Landtagsabgeordnete und Landesfinanzminister, Robert Crumbach (BSW), hat am 5. Januar 2026 der Öffentlichkeit mitgeteilt, … Weiterlesen
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Pressenotiz / Das Rückgrat der Demokratie: die Direktwahl
= 1026 Anschläge Der Münchner Publizist, Manfred C. Hettlage, hat die CSU-Landesgruppe aufgefordert, im Plenum des Hohen Hauses zu beantragen: „1.) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden länderweise gewählt. 2.) Die Abstimmung erfolgt in 598 Wahlkreisen. 3.) Pro Kopf eine … Weiterlesen
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Die Direktwahl ist das Rückgrat der Demokratie
Antrag der CSU-Landesgruppe m Deutschen Bundestag Antragsteller sind die Abgeordneten im Deutschen Bundestag: Dr. Stephan Pilsinger (CSU), Alexander Hoffmann (CSU), Jens Spahn (CDU) und die CDU/CSU-Fraktion alle im Deutschen Bundestag. ENTWURF Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Der Antrag im Überblick … Weiterlesen
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Pro Kopf eine Stimme!
An die Herausgeber der Franfurter Allgemeinen Der Artikel von Tim Niendorf, FAZ. 23.8.: „Platz eins ist nicht genug“, kann nicht unwidersprochen bleiben. Die typisch deutsche Doppelwahl ist ein völlig überfrachtetes Konstrukt. Der Geburtsfehler der Bundesrepublik Deutschland ist die Wahl mit … Weiterlesen
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23 Wahlkreis-Sieger ohne Mandat – eine Bürger-Petition
Wir richten nach Art. 17 GG an die dafür zuständige Person der parlamentarischen Staatsgewalt die folgende Petition: Die Präsidentin des Deutschen Bundestages möge vom Hohen Hause auf dem Wege eines Wahleinspruchs nach § 2 Abs. 4 Satz 2 WahlprüfG das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundestagswahl, Direktwahl, Erststimme, personalisierte Verhältniswahl, Überhangmandate, Verhältniswahl, Wahlrecht, Wahlsystem, Wahlverfahren, Zweitstimme
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Pressenotiz: Kanzler-Mehrheit für Merz ungewiss
Nach der amtlichen Verkündung der endgültigen Ergebnisse für die Neuwahl am 14.03.2025 schließe ich meine Erforschung der Streitsache mit der nachfolgen-den Pressenotiz ab: An unserer Verfassungsbeschwerde vom 11.03.25 ändert sich nichts. 16.03.2025, M. Hettlage = 1700 Anschläge Pessenotiz: Kanzler-Mehrheit für … Weiterlesen
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Verfassungsbeschwerde: falsch besetzter Bundestag
Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München(als Gruppenbeauftragter im Sinne des § 21 Abs.1 BVerfGG) DRINGLICHE EILSACHE Verfassungsbeschwerde nach Art. 94 Abs. 1 Ziff. 4a GG (n.F.), Bürgerklage An das: Bundesverfassungsgericht, Zweiten Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Hiermit … Weiterlesen
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Verfassungsbeschwerde gegen die Wahlleiterin Auszug
Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe (Mit Rückschein) Es gilt das Datum der Zustellung —- Auszug aus dem Entwurf — DRINGLICHE EILSACHE Verfassungsbeschwerde gegen die Wahlleiterin nach Art. … Weiterlesen
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