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Manfred C. Hettlage,
rechts- und wirtschafts-
politischer Publizist -
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Archiv des Autors: Manfred C. Hettlage
Verfassungsbeschwerde gegen die Wahlleiterin Auszug
Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe (Mit Rückschein) Es gilt das Datum der Zustellung —- Auszug aus dem Entwurf — DRINGLICHE EILSACHE Verfassungsbeschwerde gegen die Wahlleiterin nach Art. … Weiterlesen
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Wie wählen wir 2029, wie 2033?
Herausgeber: Manfred C. HettlageISBN: 978-3-76935-043-2©2025 Bodbuchshop.bod.de, amazon.deauch als E-book erhältlich! Am 23. Februar 2025 wurde nach bayerischem Vorbild abgestimmt: Eine Partei verliert ihre Direktmandate, wenn diese gegenüber den Listenplätzen in der Überzahl sind. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht eine „weiß-blaue“ Sperrklausel … Weiterlesen
Wahlbeanstandungen, Wahlprüfungen, Verfassungsbeschwerden und Bürgerklagen
Tabellarische Übersicht: 2023 Streitsache Eingangsinstanz: Letztinstanz: 1.) Bürgerklage / Art. 93 Abs 1 Ziff. 4a) GG / BWahlG (BGBl I Nr. 147) Normenkontrolle, BWahlG (BGBl I, Nr.147) Bürgerklage Bundestag nicht zuständig Beschwerde BVerfG (2 BvR 842/23) nicht angenommen Nicht … Weiterlesen
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Melis Sekmen hat kein Entlassungsschreiben
Von: Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München(als designierter Gruppenobmann nach § 2 Abs. 1 BVerfGG) An das: Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Es gilt das Datum der Zustellung im Dezember 2024 EILSACHE (Aktenzeichen: /24 ) Verfassungsbeschwerde … Weiterlesen
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Gegen die rechtsfehlerhafte Zusammensetzung des Bundesrates
Von: Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München (als Gruppenbeauftragter nach § 21 BVerfGG) An das: Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe (Mit Rückschein) Es gilt das Datum der Zustellung im Oktober 2024 Aktenzeichen: AR 6726/24 (Allgemeines Register) … Weiterlesen
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Der Leerstand im Wahlkreis Nr. 242/Erlangen
Von: Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Es gilt das Datum der Zustellung im Dez. 2024) (Aktenzeichen: ……….. ) Der Leerstand im Wahlkreis Nr. 242/Erlangen ist ungesetzlich und verfassungswidrig … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundestagswahl, Direktwahl, Erststimme, personalisierte Verhältniswahl, Überhangmandate, Verhältniswahl, Wahlrecht, Wahlsystem, Wahlverfahren, Zweitstimme
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Der Fall Passau – Verfassungsbeschwerde
Publiziert am 27. Juni 2024 von Manfred C. Hettlage Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe; Eil-Sache, Vorab per Fax: 0721 9101-382 Es gilt das Datum der Zustellung (im Juni 2024) Der Leerstand im Wahlkreis Nr. 229/Passau … Weiterlesen
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Zwei Direktmandate in einem Wahlkreis?
Von: Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München (als Gruppenbevollmächtigter nach § 2 Abs. 3 WahlprüfG) An den: Deutschen Bundestag, Wahlprüfungsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (mit Rückschein) Es gilt das Datum der Zustellung im November 2024 Gemeinschaftliche … Weiterlesen
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Klage gegen die Zusammensetzung des Bundesrates
Von:Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München (als Gruppenbeauftragter nach § 21 BVerfGG) An das: Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe (Mit Rückschein) Es gilt das Datum der Zustellung im Oktober 2024 Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 … Weiterlesen
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NotizWissing.docx
= 930 Anschläge PRESSENOTIZ Wissing kein parteiloser Abgeordneter Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Volker Wissing, hat 2021 in seinem Wahlkreis Nr. 211/Südpfalz gegen den Wahlkreis-Sieger, Thomas Hitschler (SPD) verloren. In den 20. Deutschen Bundestag ist er allein über die Landesliste … Weiterlesen
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