Die FAZ v. 23.1.2017 hat sich unter dem Titel: „598“ mit dem Beitrag der beiden Professoren, Florian Grotz und Robert Vehrkamp, in die Debatte um die erneute Reform des Wahlrechts-Änderungsgesetzes eingeschaltet. Das war überfällig. Weiterlesen
Es ist nicht so, dass die Wähler nur die Quote bestimmen, mit der die Parteien in den Bundestag einziehen und die konkrete Auswahl der Abgeordneten den Parteioberen überlassen bleibt. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 vor, dass die Abgeordneten unmittelbar, das heißt direkt, also namentlich auszuwählen sind. Die Personenwahl steht der Verfassung viel näher als die Parteienwahl. Auch hat das Verfassungsgericht in seiner „Nachrücker-Entscheidung“ von 1997 festgehalten: „Die bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Damit ist klar, dass eine Wahl mit starren Listen, aus der die Wähler keine persönliche Auswahl der Kandidaten treffen können, mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen ist. Es muss mit offenen Listen gewählt werden, aus denen eine namentliche Auswahl der Bewerber erfolgt. Das ist bei der Bundestagswahl aber nicht der Fall. Hier liegt der Hase im Pfeffer.
Dr. Manfred C. Hettlage, München
Christian Deutschländer: Die Qualität sinkt; Kommentar 13. Februar
Wie bekannt ist die FDP an der Sperrklausel gescheitert. Sie erreichte 28 Sitze, hätte aber 30 erzielen müssen, um die Hürde von mehr als fünf Prozent aller 598 Sitze zu überwinden. Das hätte durchaus anders kommen können, wenn die Bürger auch über die 29 Ausgleichsmandate hätten abstimmen können, die 2013 nachgeschoben wurden. Weiterlesen
Die einschlägige Entscheidung v. 25.7.2012, BVerfGE 131, 316 ff ( Az. 2 BvE 9/11; 2BvF 3/11; 2 BvR 2670/11) zur Deckelung der Überhänge ist im Internet im Originaltext leicht zugänglich. (Bundesverfassungsgericht/Entscheidungen/Datum/… ) Die Richter haben die Zahl der Überhänge beschränkt: 15 davon seien zulässig, mehr aber nicht. Weiterlesen
Der Wahlkreis Nr. 016 (Potsdam / Potsdam-Mittelmark II / Teltow-Fläming II) konnte nach dem Ausscheiden von Katherina Reiche (CDU) am 4. September 2015 nicht mehr nachbesetzt werden. Die Landesliste der CDU war erschöpft. Weiterlesen
Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 2013 mit 2,08 Millionen Zweitstimmen 28 Sitze im Bundestag erlangt. Sie kam aber an der Sperrklausel zu Fall und zog nicht in den Bundestag ein. Um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, hätte sie mehr als 29, also 30 von insgesamt 598 Sitzen (= 100 %) erzielen müssen. Das ist bekannt. Allerdings muss man hinzurechnen, Weiterlesen
Wie der „einsame Rufer in der Wüste“ hat sich der frühere Regierungssprecher, Friedhelm Ost, MdB a.D., im „Blog der Republik“ schon zum Jahreswechsel 2015 für die Direktwahl in überschaubaren Wahlkreisen stark gemacht. Weiterlesen
Es ist schwer zu verstehen, und die gewöhnlich anzutreffenden Wähler verstehen es ja auch nicht. Bei der Bundestagswahl 2013 entstanden vier sog. „Überhänge“, jeweils eines in Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Alle vier bei der CDU des Landes. Die vier Überhnge wurden erstmals auch im Bund ausgeglichen, aber nicht durch vier, sondern durch 29 Ausgleichsmandate. Thüringen, Brandenburg und Sachsen erhielten jedoch kein Ausgleichsmandat, obwohl es dort jeweils einen Überhang gab. Niedersachsen kam dagegen auf sieben und NRW sogar auf zehn nachgeschobene Zusatzmandate, obwohl in diesen Ländern keine Überhänge entstanden sind.
Nun gibt es bundesweit 299 Wahlkreise, in denen 299 Abgeordnete direkt gewählt worden sind – keiner mehr und keiner weniger. Es gibt also keine überzähligen Wahlkreise, aus denen Mitglieder des Bundestages hervorgegangen wären, denen ihr Mandat in Wahrheit gar nicht zusteht und deshalb „auszugleichen“ ist. Lässt man beiseite, dass es für den Ausgleich offensichtlich keinen Rechtsgrund gibt, wird den verblüfften Wählern als Erklärung aufgetischt, dass aus Gründen einer höheren Gerechtigkeit ein Ausgleich auch dann geboten sei, wenn es keinen Überhang gegeben hat. Ein Großteil der Ausgleichsmandate sei nämlich gar nicht wegen der Überhänge erforderlich, „sondern weil ein Vorteil der CSU ausgeglichen werden müsse“. Das behauptet jedenfalls der Politologe Joachim Behnke. Zur weiteren Begründung führt er aus: In Bayern gingen immer relativ viele Zweitstimmen an kleine Parteien, die in anderen Ländern kaum eine oder gar keine Rolle spielen (Freie Wähler, ÖDP, Bayernpartei), die aber wegen der Sperrklausel im Bundestag nicht vertreten seien. Deren Stimmen zählten deshalb nicht. Dadurch entstünde eine „Überrepräsentation der CSU“ und diese müsse kompensiert werden.
Hier irrt Herr Behnke, und zwar gewaltig
Jetzt ist es endlich klar. Behnke hat den Fall mit dem „Aktenzeichen XY“ gelöst: „Die CSU ist schuld.“ An den bayerischen Stammtischen nimmt man den Tatvorwurf jedoch gelassen auf und hält das für einen ziemlichen „Schmarrn“. In der Tat irrt hier Joachim Benke, und zwar gewaltig. Gewählt wird nicht mit Bundes- sondern mit Landeslisten. Die Zusammenfassung zu Bundeslisten, die nach altem Recht noch möglich war, wurde abgeschafft, der § 7 BWahlG a.F. ersatzlos gestrichen. Wir wählen also – ähnlich wie in den USA – nach einem föderativen Wahlsystem mit entsprechenden Landeskontingenten.
Ob in einem anderen Bundesland mehr Stimmen pro Mandat nötig waren, um den Sieg zu erlangen, spielt daher keine Rolle und ändert das Landeskontingent nicht. Wer auch immer im Land den Sieg davonträgt, sein Land schickt immer den gleichen, auf das Wahlgebiet entfallenden Anteil an Abgeordenten in das Parlament. Überhang – und vor allem Ausgleichsmandate – sind daher ein Unding, denn sie sprengen den föderativen Landesproporz. Und würde man sich an die Ländequoten halten, wäre der ganze Spuk mit den Überhängen und dem sich anschließenden Ausgleich sofort am Ende!
Außerdem wird eine Wahl nicht dadurch entschieden, wie viele Wähler woanders zur Wahl gegangen oder an der Sperrklausel gescheitet sind und wie viele Stimmen für den gewünschten Wahlerfolg dort notwendig waren. Eine Wahl wird dadurch entschieden, welche Partei – in ihrem eigenen Wahlgebiet – am besten abgeschnitten hat. Und das ist in Bayern die CSU. Davon unabhängig schickt der Freistaat Bayern sowieso nicht mehr und auch nicht weniger Abgeordnete in das Berliner Parlament. Denn in Bayern ist 2013 gar kein Überhang entstanden.
Natürlich kann man nachrechnen, ob in Bayern weniger Stimmen pro Mandat notwendig waren als z.B. in Bremen, Brandenburg, Berlin oder Baden-Württemberg und der Listenplatz dort vielleicht „teurer erkauft“ werden musste. Doch falls das tatsächlich so sein sollte, und das Mandat in Bayern „billiger“ zu haben war, spielt das keine Rolle, denn dort, wo das Mandat angeblich „teurer“ war, gab es ja auch mehr Wähler. – Wo liegt also das Problem?
