Manfred C. Hettlage

Die verdrehte „Palmström“-Regel …

… – sie geht auf den bekannten Nonsenspoeten, Christian Morgenstern, zurück und lautet in umgekehrter Fassung, „dass nicht sein darf, was nicht sein kann.“ Man mag es glauben oder nicht: Es gibt überhaupt keine Überhangmandate. Dieses Ungetüm der Sprache führt in die Irre. Die Zahl der Wahlkreise stimmt mit der Zahl der Direktmandate überein, im Land wie im Bund. Bei Bundestagswahlen werden mit den Erststimmen in 299 Wahlkreisen ordnungsgemäß 299 Abgeordnete gewählt. Keiner mehr und keiner weniger.  Weiterlesen →

PRESSEMITTEILUNG

Niemand ist befugt, den Willen der Wähler auszugleichen

Wie der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags inzwischen bestätigt hat, wurde die Bundestagswahl vom September 2013 von  Dr. Manfred C. Hettlage gemäß Art. 41 Grundgesetz unter dem Aktenzeichen WP 187/13 frist- und formgerecht angefochten. Die 29 Ausgleichsmandate, die nach der Wahl an die Parteien verteilt wurden, hält Hettlage für grob verfassungswidrig: „Niemand ist befugt, den Willen der Wähler auszugleichen.“ Weiterlesen →

Das Leitbild des Gesetzgebers: eine „Kopfgeburt“?

Ist die „personalisierte“ Verhältniswahl eine „Kopfgeburt? Niemand kann 598 Plätze im Parlament mit Abgeordneten besetzen, wenn dafür nur 299 Wahlkreise zur Verfügung stehen. Das ist schlicht und einfach unmöglich. Deshalb können von vorne herein überhaupt nur die Hälfte aller Listenplätze aus der Zweitstimmen-Wahl  durch eine vorgeschobene Erststimmen-Wahl „personalisiert“ werden. Schon an dieser Stelle nimmt das Leitbild des Gesetzgebers für das Bundeswahlgesetz, also die „personalisierte“ Verhältniswahl, Schlagseite und erleidet Schiffbruch. Weiterlesen →

Die Abstimmung „en bloc“ lässt den Wählern keine Wahl

Die Italiener bezeichneten ihr bisheriges Wahlrecht als „porcellum“, also als „Sauerei“. Das Verfassungsgericht in Rom hat jetzt das „porcellum“ in zwei Punkten verworfen: die sog. „Mehrheitsprämie“ als auch die geschlossenen Listen, beide sind verfassungswidrig. Die „Sauerei“ hat damit ein Ende gefunden.

Die Mehrheitsprämie“ ist den deutschen Ausgleichsmandaten ähnlich. In Italien werden die Mandate der stärksten Partei – über den Kopf der Wähler hinweg – solange aufgestockt bis sie die absolute Mehrheit von 55 Prozent der Sitze erreicht hat. Die Stimmen für die „Mehrheitsprämie“ wurden aus der Luft gegriffen. Das ist jetzt vorbei. Anders in Deutschland. Dort werden die Stimmen für die Ausgleichsmandate nach wie vor aus dem Hut gezaubert. Weiterlesen →

Offener Brief an Herrn Peer Steinbrück, MdB, SPD-Fraktion, Deutscher Bundestag

Große Demokratie, statt große Koalition!

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

ich habe Ihr wunderschönes Interview gelesen, das vor kurzem in der Zeitung stand und bin begeistert. Um so mehr stört es mich, dass die Rolle der Opposition in der Demokratie von der SPD so gering geschätzt wird. Die Regierung regiert, die Opposition kontrolliert. Das sind die Spielregeln der Volksherrschaft. Große Koalition heißt kleine Opposition. Und das ist „großer Mist“.

Sie persönlich trifft an der Misere keine Schuld. Sie haben immer gesagt, dass Sie kein Ministeramt in einer großen Koalition anstreben. Warum haben Sie trotzdem bei der Wahl so schlecht abgeschnitten? Ganz einfach: In einem politischen System mit Direktwahl wäre die SPD nicht mit 22 plus x Prozent der Stimmen, sondern mit vielleicht 32 plus x Prozent oder sogar 42 plus x Prozent – der Mandate! – aus dem Rennen gegangen. Peer Steinbrück wäre ein machtvoller Oppositionsführer, statt sich als Kandidat einer verzwergten Volkspartei lächerlich zu machen, die bei einem Fünftel der Stimmen herumkrebst und diese verheerende Niederlage in Presse und Öffentlichkeit als „Wahlsieg“ verkaufen muss.

Weil wir kein Mehrheiten-bildendes- sondern ein Koalitionen-bildendes-Wahlrecht haben, landet die SPD im Abseits der Politik und setzt ihre Rolle als Volkspartei aufs Spiel. Gäbe es links von der SPD nicht die Linken und zusätzlich auch noch die Grünen, die beide nur sehr wenige Wahlkreise direkt gewinnen können, stünde die SPD als glaubwürdige Alternative zur Regierung da, ohne sich auf die Krücken einer ungewissen Ampel-Koalition stützen zu müssen. Und wenn es einen Wechsel gibt, könnte die SPD alleine die Regierung stellen. Weiterlesen →

PRESSEMITTEILUNG

Im Bundestag gibt es 631 Abgeordnete, aber nur 598 Plätze

Eine Woche vor Fristablauf hat Dr. Manfred C. Hettlage gemäß Art. 41 Grundgesetz die Bundestagswahl vom September 2013 angefochten. Zur Begründung weist der rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Publizist aus München darauf hin, dass kein geringerer als Parlamentspräsident, Norbert Lammert, sogar in der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags v. 22.10.2013 das neue Wahlrecht in Zweifel gezogen habe. „Genug des grausamen Spiels“, so Hettlage. Das Gesetz war erst in Februar 2013 geändert worden. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Wahlrecht schon zweimal verworfen. Im Bundestag gibt 631 Abgeordnete, aber nur 598 Plätze. Weiterlesen →

An Herrn
Prof. Norbert Lammert, MdB
Der Präsidenten des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Per Einschreiben mit Rückschein
Es gilt das Datum der Zustellung

Widerspruch gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag gemäß Art. 41 Grundgesetz

Hiermit legt der Einspruchsführer, Dr. Manfred C. Hettlage, wohnhaft Nibelungenstr. 22, 80639 München, beim Deutschen Bundestag (Einspruchsgegner), vertreten durch den Parlamentspräsidenten, gegen die am 22.9.2013 abgehaltene Wahl zum 18. Deutschen Bundestag gemäß Art. 41 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und Abs. 2 WahlprüfG Widerspruch ein.

I.  Zulässigkeit

Der Einspruchsführer wohnt in München und ist dort beim Einwohneramt gemeldet. Er war als Wahlberechtigter im Wählerverzeichnis der Landeshauptstadt München für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag einzutragen und tatsächlich dort auch eingetragen. In Ermanglung einer rechtzeitig zugegangenen Wahlbenachrichtigung hat er ausgewiesen durch Personalausweis an der Wahl nachweislich teilgenommen.

Der Wahleinspruch ist damit nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG zulässig.

II. Antrag

Es wird Wahlwiederholung unter einem neuen Wahlgesetz beantragt. Weiterlesen →

Hokuspokus im Wahllokal: Weniger Stimmen, mehr Mandate

Der frisch gewählte Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, hat schon in seiner ersten Rede v. 22.10.2013 „das Handtuch geworfen“ und eine erneute Debatte über das Wahlrecht angemahnt. Einen Tag später legte er in seiner Pressekonferenz nach. Das erst im Februar 2013 geänderte Wahlrecht des Bundes müsse man sich „noch einmal angucken“.

Und das ist der ganz normale Wahnsinn bei den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag: Der Mandatsdifferenz zwischen den Direktmandaten und den Listenplätzen in Höhe von jeweils einem Sitz in den Bundesländern Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Saarland steht ein Mandatsausgleich von sage und schreibe insgesamt 29 Plätzen gegenüber! Weiterlesen →

Ist der Supergau bei der Bundestagswahl ausgeblieben?

Der größte aller denkbaren Störfälle des neuen Wahlrechts ist offenbar doch nicht eingetreten. Anders als bei den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg 3/2011 (1) und in Niedersachsen 1/2013 (2) gab es im Bund 9/2013 keine Partei, die durch den nachträglichen Wahlausgleich von der absoluten Mehrheit der Mandate abgedrängt wurde. Doch wen interessiert schon das Wahlrecht, wenn er glaubt, dass er gewonnen hat. Die Union tanzt. (3) Aber wie zuvor in Italien ist die Wahl sowohl in Hessen als auch im Bund mit einem Patt ausgegangen. Weiterlesen →