Manfred C. Hettlage

Präzedenzfall von 1976: Hans Daniels

Das Wahlgesetz des Bundes sieht eine Aufstellung von Kandidaten aus der Mitte des Wahlkreises heraus ausdrücklich vor. Man braucht dazu 200 Stützunterschriften von Wahlberechtigten, die im Wahlkreis wohnen. Vgl. § 20 Abs. 3 BWahlG. Bei einer solchen „Bürger-Kandidatur“ spielt es keine Rolle, welcher Kirche oder welcher Partei der von Bürgern aufgestellte Kandidat angehört. Es wird vor allem nicht verlangt, dass er parteilos ist. Ein Parteiausschluss kommt daher für Siegfried Kauder nicht in Betracht. Das wäre sogar eine unzulässige, nötigende und damit strafbare Behinderung der Bewerbung um ein politisches Mandat. Weiterlesen →

Die sog. „Sonntagsfrage“ lässt die Erststimme unbeachtet und begnügt sich mit der halben Wahrheit

„Welcher Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“ So lautet die sog. „Sonntagsfrage“, die um so spannender wird, je näher der Tag heranrückt, an dem sie zu entscheiden ist. Das ZDF-Politbarometer – ein „Markenprodukt“ des Zweiten Deutschen Fernsehens – wird von der Forschungsgruppe Wahlen allmonatlich abgelesen. An Hand einer repräsentativen Stichprobe versuchen die Meinungsforscher das Wahlergebnis vorauszusagen. Das wird nur noch zweimal geschehen, dann ist der alles entscheidende Wahlsonntag da: der 22. September 2013. Weiterlesen →

Die alten Fehler und Schwächen sind geblieben

Das neue „Politbarometer“ ist da. Die Fehler und Schwächen dieser im Auftrag des ZDF erstellten Wählerumfrage sind unverändert die gleichen geblieben. Mehr denn je sind die Erststimmen für eine Wahlüberraschung gut. Doch die Umfrage des ZDF ignoriert schlicht und einfach die Direktwahl in den 299 Wahlkreisen. Statt dessen konzentriert sich die allmonatliche Umfrage allein auf die Zweitstimmen. Die Prognose erfasst daher von vorne herein nur die halbe Wahrheit. Weiterlesen →

Die Meinungsumfrage ignoriert die Erststimmen

In diesen Tagen feierte man beim ZDF das 50-jährige Jubiläum seines Bestehens. Eines seiner „Markenprodukte“ ist das ZDF-Politbarometer. Es wird monatlich „abgelesen“ und gibt Auskunft über die sog. Sonntagsfrage: „Wie würden die Partei abschneiden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“ Weiterlesen →

Kann der Mandatsausgleich vor dem Grundgesetz Bestand haben?

… eigentlich nicht. Denn Ausgleichsmandate sind grob verfassungswidrig. (1) Der Deutsche Bundestag hat am 22. Februar 2013 in 2. und 3. Lesung das 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz beschlossen. Mit Ausnahme der Linken sind sich alle Fraktionen darüber einig geworden, sämtliche Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zu neutralisieren (Vollausgleich). (2) Doch das kann nicht gelingen: Volksvertreter werden vom Volk und nur vom Volk gewählt. Bei Ausgleichsmandaten ist das nicht der Fall. Ihre Träger werden erst nach der Wahl von Wahlleitern obrigkeitlich in das Mandat eingesetzt. Und das verstößt gegen die Grundlagen der repräsentativen Demokratie: die Volkssouveränität. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird im Fall von Wahlen allein vom Volk ausgeübt. Nicht vom Volk gewählte Abgeordnete sind dem Art. 20 GG fremd. Weiterlesen →

Eingabe zum 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz

Dr. Manfred C. Hettlage · Nibelungenstraße 22 · 80639 München
München, den 23. 2. 2013

An Herrn
Joachim Gauck
Der Bundespräsident
Schloss Bellvue

Spreeweg 1
11010 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

der Deutsche Bundestag hat am 22.2.2013 das 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz beschlossen. Dazu übergebe ich Ihnen eine gemeinsame Denkschrift mit dem Titel: „Empfiehlt es sich, den nächsten Bundestag nur mehr mit der Erststimme zu wählen?“

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