Völlig überraschend hat Bundestagspräsident, Prof. Norbert Lammert, MdB, erneut eine Reform des Wahlrechts für die Abgeordneten des Berliner Parlaments gefordert. In einem Interview mit „Cicero“, dem Magazin für politische Kultur, (Ausg. März 2015), sagte Lammert: „(…) ich bin fest davon überzeugt, dass wir an dieses Thema noch einmal heranmüssen“. Weiterlesen
Bei den Wahlen für den Senat in Hamburg gibt es keine Stimmzettel, sondern Stimmbücher. Denn die Wähler haben 10 Stimmen. Mit fünf davon können sie bis zu fünf Wahlkreis-Bewerber auswählen. (Wahlkreis-Stimmen) Die verbleibenden fünf Stimmen können sie auf bis zu fünf Parteien aufteilen. (Landesstimmen) Die Bewerber in den 17 Wahlkreisen werden mit Wahlkreis-Stimmen und den Landesstimmen gewählt. Die Parteien werden dagegen nur mit den Landesstimmen, zu allem Überfluss auch noch über offene Listen gewählt. Weiterlesen
Griechenland hat am 25. Januar 2015 vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Der neue Ministerpräsident des Landes wurde am Tag nach der Wahl vereidigt. Die ganze Welt staunt über das Tempo der Regierungsbildung. Vollkommen aus dem Blick gerät dabei, dass die Syriza-Partei von Alexis Tsipras nicht ordnungsgemäß gewählt worden ist. Die Partei errang 36,9 Prozent der Stimmen, erlangte damit aber fast 50 Prozent der Sitze im Parlament. Denn der stärksten Partei erhält nach griechischem Wahlrecht eine „Siegerprämie“ in Höhe von 50 Mandaten. Einfach so, ohne dass die Wähler auch über die 50 Extramandate abgestimmt hätten. Weiterlesen
Im Landtag von Nordrhein-Westfahlen gibt es 181 Sitze, aber nur 128 Wahlkreise. Eine personalisierte Verhältniswahl ist daher bei 53 Landtags-Abgeordneten von vorne herein unmöglich. Sie werden nicht mit beiden, sondern nur mit einer von beiden, nämlich der Zweitstimme gewählt. Die personalisierte Verhältniswahl bleibt also ein Torso. Weiterlesen
Im Dezember 2014 sind beim Verfassungsgericht in Karlsruhe unter den Aktenzeichen 2 BvC 64 /14 und 2 BvC 67/14 zwei Wahlprüfungs-Beschwerden eingegangen, die sich inhaltlich sehr ähnlich sind. Die entsprechenden Wahleinsprüche nach Art. 41 Grundgesetz hatte der Deutsche Bundestag am 9. Oktober 2014 zurückgewiesen. (Vgl. Bundestags-Drucksache 18/2700, Anlage 6 und Anlage 8.) Die Beschwerdefürter wollen erreichen, dass die Beschlüsse des Bundestags annulliert werden und Wahlwiederholung unter einem geänderten Wahlrecht angeordnet wird. Sie führen dazu fünf Gründe an.
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Die Landtagswahlen in Thüringen folgen dem bekannten Prinzip der personalisierten Verhältniswahl mit Erst- und Zweitstimme, das auch bei den Bundestageswahlen und in zahlreichen Landtagswahlen anderer Länder in Gebrauch ist. Trotzdem ist dieses System ein „unbekanntes Wesen“ geblieben. Weiterlesen
„Gallien ist in drei Teile …“ und Thüringen in 44 Wahlkreise aufgeteilt. Die CDU hat 34 der insgesamt 44 Direktmandate gewonnen. Das entspricht einem Anteil von 77 Prozent. Bei der Erststimmen-Wahl überschritten die Wahlkreissieger der Union also die Grenze zur Drei-Viertel Mehrheit. Ein herausragendes Wahlergebnis, auch wenn es nicht das beste war. Mit den Zweitstimmen erreichte die CDU 33 von 88 Listenplätzen und wurde damit stärkste Partei im Erfurter Landtag … – und geht trotz allem in die Opposition! Weiterlesen
Würde der Ministerpräsident in Thüringen unmittelbar vom Volk gewählt, könnte Bodo Ramelow dieses hohe Amt niemals erreichen. Er hat die Mehrheit im Parlament, aber nicht im Volk. In Thüringen wurde am 14.9.2014 ein neuer Landtag gewählt. Die meisten Wähler wollten eine große Koalition. Das bestätigen fast alle Meinungsumfragen. Doch sie bekommen diese nicht, weil sich die drei Verliererparteien bei der Landtagswahl gegen den Willen des Volkes gestellt haben. Weiterlesen
Während eines Streiks werden alle Arbeitsverträge in den umkämpften Betrieben geschlossen außer Kraft gesetzt. Das hat der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts 1955 so entschieden. (Vgl. BAG GS 28.1.1955 BAGE 1, 291). Im Kampfgebiet werden alle Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverträgen der gesamten Belegschaft suspendiert. Es muss also nicht zuerst gekündigt werden, bevor gestreikt werden darf. Die Arbeitsverträge können aber nicht gegen den Willen der Belegschaft geschlossen außer Kraft treten. Eine Abstimmung nur unter Gewerkschaftsmitgliedern reicht nicht aus. Es streikt ja nicht die Gewerkschaft, es streikt die Belegschaft. Es gilt also das Prinzip: Wir sind die Belegschaft, wir bestimmen, ob gestreikt wird oder nicht. Weiterlesen
In Thüringen ist am 14.9.2014 gewählt worden. Welche Koalition nach der Landtagswahl die Regierung übernimmt, das bestimmen aber nicht die Wähler, sondern die politischen Parteien. Die Mehrheit der Wähler wollte eine große Koalition. Zu diesen Ergebnis kommen die meisten Meinungsumfragen. Die Wähler bekamen sie aber nicht, weil nicht die Wähler, sondern die Parteien über die Koalitionen entscheiden, nachdem die Wahllokale längst geschlossen sind. Und das ist der große „Pferdefuß“ der Verhältniswahl: Die Wähler geben ihre Stimmen ab … – und der Rest ist Schweigen! Weiterlesen
