Manfred C. Hettlage

Wenn der Wähler nicht das letzte Wort hat

Rechtsgeschichtlich sind die Ausgleichsmandate in den Ländern entstanden. Erst viel später, nämlich mit dem 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl I S. 1082) sind sie auch für den Bund übernommen worden – und zwar ohne Rücksicht darauf, dass das Landesverfassungs-Gericht in Schleswig-Holstein mit Urteil vom 30.8. 2010 (vgl. NordÖR 19/2010, S. 389 und S.401) schon verworfen hatte. Denn das höchste Gericht des Landes hatte den Wahlgesetzgeber dazu verurteilt, ein Landeswahlrecht zu schaffen, das „die Entstehung von Überhang- und ihnen folgend von Ausgleichsmanda­ten so weit wie möglich verhindert“.

Das Verfassungsgericht in Kiel betrachtet das duale Wahlverfahren mit Erst- und Zweit­stimme „als ein verbundenes und einheitliches Wahlsystem“ und erteilt dem Stimmen­splitting damit eine klare Absage. Denn das Verfahren schließt „ein die Grundsätze der Mehrheits- und der Verhältniswahl nebeneinander stellendes Grabensystem aus“, heißt es in den Leitsätzen der Urteilsbegründung. Auch dürfe das Landeswahl-Gesetz „die Regelgröße von 69 Abgeordneten möglichst nicht überschreiten“.

Das Urteil wurde ausgehebelt

Die Reaktion des Landtags brachte jedoch eine große Überraschung. Er änderte nicht nur das Landeswahl-Gesetz, wie das die Verfassungsrichter in Kiel das verlangt hatten. Völlig überraschend hebelten die Abgeordneten das Urteil aus und änderten auch die Landesverfassung. Sie ordnete ursprünglich an: Der Landtag besteht „aus 69 Abgeordneten“. Nach der Verfassungs­änderung heißt es jetzt: Der Landtag besteht „aus mindestens 69 Abgeordneten“. Ein Landtag mit unbestimmter Größe führt jedoch zu einer schwerwiegenden Konsequenz: Wenn die Wähler nicht genau wissen konnten, wie viele Abgeordnete sie gewählt haben, konnten sie auch nicht genau wissen, wen sie gewählt haben.

Ausgleichsmandate entstehen durch einen nachträglichen Eingriff in das Wahlergebnis. Sind die Stimmen ausgezählt, wird festgestellt, ob Überhänge entstanden und wie sie auszugleichen sind. Bei den nachgeschobenen Ausgleichsmandaten fehlt daher die Entscheidung der Stimmbürger, wer von welcher Partei ein Ausgleichsmandat erhält und wer nicht. Und das verstößt unverkennbar gegen den Grundsatz der unmittelbaren Wahl. Von der Fünf-Prozent-Hürde abgesehen ist niemand befugt, das Wahlergebnis nachträglich abzuändern. Wenn Listenplätze nachgeschoben werden, muss auch deren Wahl nachgeschoben werden. Doch daran denkt niemand.

Eingriff in das Wahlergebnis

Das Volk muss eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Das hält das Grundgesetz in Art. 38 GG nicht nur für den Bund, sondern in Art 28 GG ausdrücklich auch für die Bundesländer fest. Das Wahlrecht muss im Bezug auf die Wahlrechtsgrundsätze in Bund und Land gleichartig sein. (Homogenitätsgrundsatz) Für die klassischen Wahlrechtsgrundsätze gibt es also eine Verfassungsgarantie für die Republik insgesamt, die Bundesländer ein­geschlossen.

Gestützt auf Art. 28 Grundgesetz kann demnach das Verfassungsgericht in Karlsruhe die in Kiel beschlossene Verfassungsänderung verwerfen und das außer Kraft gesetzte Ur­teil v. 30.8.2010 wiederherstellen. Die Richter können den Bund dazu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausformung des Wahlrechts in den Ländern, also auch in Schleswig-Holstein hinreichend homogen ist. (Vgl. Art. 28 Abs. 3 GG.) Volksvertreter werden gewählt, nicht ernannt. Sie können also nicht durch staatliche Instanzen in ihr Mandat obrigkeitlich eingesetzt werden, wie das bei den Ausgleichsmandaten der Fall ist. Daher kann keine Partei außerhalb der Wahl – von wem und aus welchen Gründen auch immer – einen nachgeschobenen Bonus an Mandaten erhalten.

Die Gesamtheit der Wähler hat das letzte Wort. Das Wahlvolk ist der Souverän. Es allein entscheidet selbst, unmittelbar und vor allem auch frei, wer in den Bundestag und in die Landtage einzieht und wer nicht. Die Verfassungsgarantie der Wahlrechtsgrundsätze gilt im gesamten Staatsgebiet. Für die Länder gibt es keine Ausnahmen. Wer nicht in un­mittelbarer und freier Abstimmung von den Stimmbürgern gewählt wurde, kann kein Volksvertreter sein. Eine nachträgliche Abänderung der Wahlergebnisse durch Aus­gleichsmandate ist grob verfassungswidrig.

Zählappell im Bundestag: Aus Bayern fehlt einer?

Der Bundeswahlleiter hat festgestellt, dass dem Freistaat Bayern im Deutschen Bundestag 92 Abgeordnete zustehen. (Vgl. dazu die „aktuelle Mitteilung des Bundeswahlleiters v. 9.10. 2013: http://www.bundeswahlleiter.de/de/aktuelle_mitteilungen/…) Beim „Zählappell“ melden sich im Berliner Parlament aber nur 91 Abgeordnete des Freistaates zur Stelle. (Vgl. www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listebundesland/bayern .) Weiterlesen →

Windschief wie der Turm von Pisa

Das duale Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme wird allgemein auch als „personali­sierte Verhältniswahl“ bezeichnet. Um das komplizierte Verfahren zu durchschauen, muss man sich die extrem asymmetrische Streuung der Direktmandate um den inten­dierten Idealwert vergegenwärtigen. Es gibt bundesweit 598 reguläre Listenplätze, aber nur 299 Wahlkreise. Dieses Verhältnis von Listenplätzen zu Direktmandaten sollte sich in etwa bei den Landesparteien der 16 Bundesländer widerspiegeln. So ist es aber nicht. Weiterlesen →

Nicht verfassungskonform

Grundsätzlich muss über alle Mandate abgestimmt werden, auch über die sog. Ausgleichsmandate, die zur Bundestagswahl 2013 im Bund neu eingeführt worden sind. Um das zu bewerkstelligen, hätte es entweder eine Eventualstimme oder eine Nachwahl geben müssen, in denen das Wahlvolk hätte gemeinschaftlich entscheiden können, welche Partei wie viele Ausgleichsmandate erhalten soll. So war es 2013 aber nicht. Weiterlesen →

Ein „legislatorisches Monster“: fünf kapitale Konstruktionsfehler

Massiver könnte die Kritik am neuen Wahlrecht kaum noch ausfallen. Hans Meyer, Berlin, hat den Stab über das geltende Bundeswahl-Gesetz – das 22. seiner Art – gebrochen. Es verstoße „eklatant gegen die Forderung des Bundesverfassungsgerichts“ (BVerfGE 121, 266 (316)), nämlich „das für den Wähler kaum noch nachvollziehbare Regelungs­geflecht der Sitzverteilung des deutschen Bundestags auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage zu stellen“.

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 … schließt die Verfassung aus“

Am Rande der sog. „Nachrücker-Entscheidung“ v.  26.2.1998, BVerfGE 97, 317 hat das BVerfG einen Satz von großer Tragweite fallen lassen und gesagt: „Die bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Zwar wird dieses obiter dictum im Schrifttum gelegentlich zitiert z. B. bei Sodan/Ziekow, (Öffentliches Recht, 6. Aufl. 2014, § 6, Rdnr 40, mit Hinw. auf v. Arnim, NJW 2009, 2934 (2936)), seine grundliegende Bedeutung, aber nicht weiter kommentiert. Weiterlesen →

Kommt die „Magenta-Partei“ doch in den Bundestag?

Die Basiszahl für die Berechnung der Fünf-Prozent-Hürde wird durch die Gesamtheit der 598 Mitglieder des Deutschen Bundestags bestimmt. Davon 10 % sind 59,8 und davon nochmal die Hälfte (= 5%) sind 29,9 Köpfe. Nun hat die FDP aber nur 28 Mandate erlangt. Zwei Köpfe mehr und sie wäre 2013 in den Bundestag eingezogen und hätte mit der Union die gewünschte Koalition bilden können, was dem Wähler­willen wohl am meisten entsprochen hätte. Weiterlesen →

Suche nach dem Stein der Weisen

Als 1949 das Grundgesetz aus der Taufe gehoben wurde, wollte niemand zur reinen Verhältniswahl zurückkehren wie sie in der Weimarer Reichsverfassung verankert war. Man konnte sich aber auch nicht darauf verständigen, zur klassischen Direktwahl zu wechseln. Die Wahlgesetzgebung geriet daher zur Suche nach dem Stein der Weisen. Immerhin verständigte man sich darauf, die Verhältniswahl nicht mehr in der Verfassung zu verankern, sondern die Angelegenheit dem einfachen Gesetzgeber zu überlassen. Dieser entschied sich für das duale System mit Erst- und/oder Zweitstimme. Weiterlesen →