-
Über mich
-
Manfred C. Hettlage,
rechts- und wirtschafts-
politischer Publizist -
Kategorien
-
Archiv
-
Blogroll
-
Archiv der Kategorie: Wahlrecht
Wahlbeanstandung durch Stimmberechtigte
An den Bayerischen Landtag, Maximilianeum, 81672 München, mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung am 23.11.2023) Anfechtung der Landtagswahl v. 8.10.2023 nach Art. 33 der Verfassung des Freistaates Bayern (Aktenzeichen: P – II – 1003 – 1- 24) Hiermit fechten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht
Kommentare deaktiviert für Wahlbeanstandung durch Stimmberechtigte
Dringliche Petition
nach Art. 115 der Bayerischen Landesverfassung An die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, MdL Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81675 München Antragsteller und Antrag: Hiermit beantrag ich, Dr. Manfred C. Hettlage (Nibelungenstr. 22, 80639 München), beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags: Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht
Verschlagwortet mit Direktwahl, Erststimme, personalisierte Verhältniswahl, Überhangmandate, Verhältniswahl, Wahlrecht, Wahlsystem, Wahlverfahren, Zweitstimme
Kommentare deaktiviert für Dringliche Petition
Wahlrecht als Waffe
Die Ampel-Koalition setzt das Wahlrecht als Waffe ein – als Waffe gegen die LINKEN und als Waffe gegen die CSU. Sie sollen beide aus dem Bundestag verschwinden. In Bayern ist die CSU sowohl bei den Erststimmen als auch bei den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht
Verschlagwortet mit Bundestagswahl, Direktwahl, Erststimme, personalisierte Verhältniswahl, Überhangmandate, Verhältniswahl, Wahlrecht, Wahlsystem, Wahlverfahren, Zweitstimme
Kommentare deaktiviert für Wahlrecht als Waffe
Aufruf zur Verfassungsbeschwerde
Im nächsten Bundestag werden 630 Abgeordnete sitzen, es gibt aber nur 299 Wahlkreise. Das passt von vorne herein nicht zusammen. Außerdem hat jeder Wähler hat zwei Stimmen. Man kann also mit der einen die Fraktionen der Regierungskoalition begünstigen und mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht
Verschlagwortet mit Bundestagswahl, Direktwahl, Erststimme, personalisierte Verhältniswahl, Überhangmandate, Verhältniswahl, Wahlrecht, Wahlsystem, Wahlverfahren, Zweitstimme
Kommentare deaktiviert für Aufruf zur Verfassungsbeschwerde
An das Bundesverfassungsgericht,
Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe Mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1, Ziff. 4a) Grundgesetz, AktenZ 2 BvR 842/23 der Erstunterzeichner: 1.) Dr. Wolfgang Goldmann, Zuccalistr 25, 80639 München; 2.) Dr. Robert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht
Verschlagwortet mit Bundestagswahl, Direktwahl, Erststimme, personalisierte Verhältniswahl, Überhangmandate, Verhältniswahl, Wahlrecht, Wahlsystem, Wahlverfahren, Zweitstimme
Kommentare deaktiviert für An das Bundesverfassungsgericht,
Kleine Beiträge zum Wahlrecht seit 11/2017
von Hettlage, Manfred C. Hinweis: Einige Aufsätze, nicht alle, sind auch auf der Internetseite http://www.manfredhettlage.de zugänglich. 2024 „Berliner Chaos-Wahl? Drei Listenplätze in andere Länder verschoben“; Online-Aufsatz in: Tichys Einblick v. 2. 3.2024: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wahl-wiederholung-berlin-listenplaetze/. „Nicht zweimal in derselben Sache -Einspruch gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht
Verschlagwortet mit Bundestagswahl, Direktwahl, Erststimme, personalisierte Verhältniswahl, Überhangmandate, Verhältniswahl, Wahlrecht, Wahlsystem, Wahlverfahren, Zweitstimme
Kommentare deaktiviert für Kleine Beiträge zum Wahlrecht seit 11/2017
Gutachten zur Reform des Wahlrechts
für die Beantragung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1, Ziff. 1, 2, 4 und Ziff. 4a) Grundgesetz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) des Freistaates Bayern und von 99 Staatsbürgern Hettlage-Gutachten Mögliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht
Verschlagwortet mit Bundestagswahl, Direktwahl, Erststimme, personalisierte Verhältniswahl, Überhangmandate, Verhältniswahl, Wahlrecht, Wahlsystem, Wahlverfahren, Zweitstimme
Kommentare deaktiviert für Gutachten zur Reform des Wahlrechts
Hände weg vom Wahlergebnis
Das Bundeswahlgesetz ist eine „ewige Baustelle“. Es wird als einfaches Gesetz vom Bundes¬tag immer wieder aufs Neue beschlossen. Eine Wahlrechts-Änderung jagt die andere, und es gibt mehr Wahlrechts-Änderungsgesetze als Legislaturperioden. Im geltenden Recht wurde sogar gesetzlich verankert, es in nachfolgenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht
Kommentare deaktiviert für Hände weg vom Wahlergebnis
Weder überzählig noch unzulässig: die sog. „Überhangmandate“
Der Bundestag hat 598 Mitglieder. Es gibt aber nur 299 Wahlkreise, aus denen für die Wahl mit der Erststimme insgesamt nicht mehr als 299 Direktmandate hervorgehen können. Für die Wahl mit der Zweitstimme würden daher genau 299 Listenplätze verbleiben. So … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht
Kommentare deaktiviert für Weder überzählig noch unzulässig: die sog. „Überhangmandate“
Oktroy des Landeswahlleiters
Die Berichterstattung zu den Landtagswahlen in Niedersachsen ließ in Presse und Medien leider sehr zu wünschen übrig. In Hannover gibt es regulär 135 Landtagsabgeordnete, aber nur 87 Wahlkreise. Es verbleiben 48 Listenplätze, die nicht durch ein Direktmandat gedeckt sind. Hier … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht
Verschlagwortet mit Bundestagswahl, Direktwahl, Erststimme, personalisierte Verhältniswahl, Überhangmandate, Verhältniswahl, Wahlrecht, Wahlsystem, Wahlverfahren, Zweitstimme
Kommentare deaktiviert für Oktroy des Landeswahlleiters