Archiv der Kategorie: Wahlrecht

Der Deutsche Bundestag wird erneut ein verfassungswidriges Wahlrecht „liefern“ Das Gericht in Karlsruhe hat das 19. Wahlrechts-Änderungsgesetz verworfen, und das war schon das zweite Urteil in der gleichen Sache. (1) „Das zweite ‚Wehe‘ ist vorüber. Siehe das dritte ‚Wehe‘ kommt … Weiterlesen →

Urteil gebeugt: Zur Wahlwiederholung in Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein hat man den Vogel abgeschossen. Dort hatten ursprünglich 69 Abgeordnete im Landtag Sitz und Stimme. Tatsächlich war das Parlament mit 95 Volksvertretern total überfüllt. Bis zur Wahl am 6. Mai 2012 gab … Weiterlesen →

PRESSEMITTEILUNG Scharfe Kritik am geltenden Wahlrecht Mit beißendem Spott kritisiert Manfred C. Hettlage das Wahlrecht in Deutschland. Die Doppelwahl aus Erst- und Zweitstimme – die sog. „personalisierte“ Verhältniswahl – wie sie im Bund und vielen Ländern zum Einsatz kommt – … Weiterlesen →

Veröffentlichte und unveröffentlichte Beiträge zur Reform des Wahlrechts in Bund und Land In Karlsruhe muss sich das Verfassungsgericht mit den Überhangmandaten auseinandersetzen, weil SPD und Grüne mit einer Normenkontroll-Klage Front gegen das 19. Wahlrechts-Änderungsgesetz gemacht haben.

Zwölf Thesen zur Doppelwahl mit Erst- und Zweitstimme Das Wahlrecht findet sich in einem Dilemma zwischen Macht und Wechsel. Es soll die beste aller möglichen Regierungen dauerhaft ins Amt bringen. Sie soll aber jederzeit durch eine noch bessere Regierung austauschbar … Weiterlesen →

Den Kairos verpasst Nichts ist in der Politik so wichtig wie die so genannte „Sprachregelung“. Sie lautet fast immer: „Weiter so!“ Und das allen Meinungsumfragen des Politbarometers zum Trotz, das die beiden Unionsparteien mit allmonatlicher Regelmäßigkeit daran erinnert, die Koalition … Weiterlesen →

WAHLRECHT Der Münchner Publizist Manfred C. Hettlage fordert eine Neuwahl, damit der Wahlkreis Karl-Theodor zu Guttenberg ersetzen kann. VON CHRISTIAN HOLHUT Kulmbach — „Es leuchtet mir nicht ein, dass der Wahlkreis 240 unter den Tisch fallen soll.“ Der Münchner Publizist … Weiterlesen →