Archiv der Kategorie: Wahlrecht

Hokuspokus im Wahllokal: Weniger Stimmen, mehr Mandate Der frisch gewählte Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, hat schon in seiner ersten Rede v. 22.10.2013 „das Handtuch geworfen“ und eine erneute Debatte über das Wahlrecht angemahnt. Einen Tag später legte er … Weiterlesen →

Ist der Supergau bei der Bundestagswahl ausgeblieben? Der größte aller denkbaren Störfälle des neuen Wahlrechts ist offenbar doch nicht eingetreten. Anders als bei den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg 3/2011 (1) und in Niedersachsen 1/2013 (2) gab es im Bund 9/2013 … Weiterlesen →

Präzedenzfall von 1976: Hans Daniels Das Wahlgesetz des Bundes sieht eine Aufstellung von Kandidaten aus der Mitte des Wahlkreises heraus ausdrücklich vor. Man braucht dazu 200 Stützunterschriften von Wahlberechtigten, die im Wahlkreis wohnen. Vgl. § 20 Abs. 3 BWahlG. Bei … Weiterlesen →

Die sog. „Sonntagsfrage“ lässt die Erststimme unbeachtet und begnügt sich mit der halben Wahrheit „Welcher Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“ So lautet die sog. „Sonntagsfrage“, die um so spannender wird, je näher der Tag heranrückt, … Weiterlesen →

Die alten Fehler und Schwächen sind geblieben Das neue „Politbarometer“ ist da. Die Fehler und Schwächen dieser im Auftrag des ZDF erstellten Wählerumfrage sind unverändert die gleichen geblieben. Mehr denn je sind die Erststimmen für eine Wahlüberraschung gut. Doch die … Weiterlesen →

Die Meinungsumfrage ignoriert die Erststimmen In diesen Tagen feierte man beim ZDF das 50-jährige Jubiläum seines Bestehens. Eines seiner „Markenprodukte“ ist das ZDF-Politbarometer. Es wird monatlich „abgelesen“ und gibt Auskunft über die sog. Sonntagsfrage: „Wie würden die Partei abschneiden, wenn … Weiterlesen →

Kann der Mandatsausgleich vor dem Grundgesetz Bestand haben? … eigentlich nicht. Denn Ausgleichsmandate sind grob verfassungswidrig. (1) Der Deutsche Bundestag hat am 22. Februar 2013 in 2. und 3. Lesung das 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz beschlossen. Mit Ausnahme der Linken sind sich … Weiterlesen →

Eingabe zum 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz Dr. Manfred C. Hettlage · Nibelungenstraße 22 · 80639 München München, den 23. 2. 2013 An Herrn Joachim Gauck Der Bundespräsident Schloss Bellvue Spreeweg 1 11010 Berlin Sehr geehrter Herr Bundespräsident, der Deutsche Bundestag hat am … Weiterlesen →

Ausgleichsmandate sind grob verfassungswidrig Ausgleichsmandate sind grob verfassungswidrig. Der Deutsche Bundestag hat am 14. Dezember 2012 in 1. Lesung das 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz beraten. Mit Ausnahme der Linken sind sich alle Fraktionen darüber einig: Sämtliche Überhangmandate sollen durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden.  … Weiterlesen →

Zwei Stimmen sind zwei Wahlen, man braucht aber nur eine Das duale Wahlsystem legt die Regierung fast immer in die Hand von Koalitionen. Weil sie erst nach der Wahl entstehen, sind sie der unmittelbaren Entscheidung des Wählers entzogen. Das ist … Weiterlesen →